Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Wohnraumkarte GmbH (Stand: Juli 2013)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Wohnraumkarte GmbH, Bahnhofstr. 10, 94032 Passau stellt Ihnen den Service des Internetportals www.wohnraumkarte.de auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (-kurz: AGB -) zur Verfügung.
(2) Die AGB gelten für alle Dienste und Inhalte, die auf der Internetseite unter der URL www.wohnraumkarte.de, sowie den dazugehörigen Unterseiten, den sog. Second- und Third-Level-Domains (-kurz: Internetportal-), angeboten werden. Die AGB gelten hingegen nicht für sog. Drittdienste. Hierbei handelt es sich um Dienstleistungen, die von Dritten unabhängig von der Wohnraumkarte GmbH angeboten werden. Die Drittdienste sind auf dem Internetportal gesondert gekennzeichnet. Diesbezüglich gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittdienstes.
(3) Die AGB regeln die Nutzung der von der Wohnraumkarte GmbH angebotenen Leistungen.
(4) Durch die Nutzung der von der Wohnraumkarte GmbH angebotenen Leistungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB. Nutzern, die ihr Einverständnis mit den AGB nicht erklären, wird untersagt, die Leistungen der Wohnraumkarte GmbH in Anspruch zu nehmen. Eine Nutzung liegt bereits dann vor, wenn der Nutzer die Daten des Internetportals aufruft und verwendet, ohne einen eigenen Eintrag zu tätigen. Eine Datenverwendung liegt somit bereits in der Kontaktaufnahme und im Herausfiltern der Daten über das Internetportal vor.
(5) Die Wohnraumkarte GmbH behält sich vor die AGB jederzeit anzupassen. Die neuen AGB werden dem Nutzer schriftlich mitgeteilt und gelten dann als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der neuen AGB diesen widerspricht.
§ 2 Vertragsgegenstand/Begrifflichkeiten
(1) Wohnraumkarte GmbH stellt eine Internetplattform zur Verfügung, welche Suchende und Bietende von Wohnraum zusammenführt.
(2) Das Angebot des Internetportals richtet sich ausschließlich an private Nutzer, die lediglich für nicht-gewerbliche Zwecke Wohnraum suchen oder zur Verfügung stellen wollen. Unbeschadet der Regelungen in § 6 ist eine gewerbliche Nutzung des Internetportals, insbesondere das Aufgeben von gewerblichen Inseraten, regelmäßig untersagt.
(3) Das Angebot darf ausschließlich durch volljährige Nutzer wahrgenommen werden.
§ 3 Datenschutz
Personenbezogene Daten von Nutzern werden unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und genutzt. Detaillierte Angaben hierzu finden sich in der Datenschutzinformation.
§ 4 Nutzungsuntersagung, Gewährleistung und Haftungsausschluss
(1) Die Wohnraumkarte GmbH behält sich ausdrücklich vor, aus technischen Gründen eine Anzeige oder sonstige Veröffentlichung eines nicht gewerblichen Nutzers ganz bzw. temporär aus dem Internetportal zu nehmen oder einem Nutzer die Nutzung der Plattform zu verweigern.
(2) Dasselbe gilt für alle Anzeigen und Veröffentlichungen im Internetportal, wenn diese gegen vorliegende AGB sowie geltende gesetzliche Regelungen oder die guten Sitten verstoßen.
(3) Die Wohnraumkarte GmbH übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit insbesondere der von ihr zum Herunterladen bereitgestellten Dateien.
(4) Eine Haftung der Wohnraumkarte GmbH für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit die Wohnraumkarte GmbH schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, also eine solche Pflicht, auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut und vertrauen darf. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung aber auf den vorhersehbaren und typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich auch auf etwaige Erfüllungsgehilfen oder sonstigen gesetzlichen Vertreter.
(5) Der Haftungsausschluss gilt nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme von Garantien oder einem Beschaffungsrisiko.
(6) Eine Haftung für Höhere Gewalt ist ausgeschlossen. Höhere Gewalt liegt insbesondere bei Umwelt- oder Klimakatastrophen, Krieg oder sonstigen Notständen vor.
(7) Für Verträge, die über die Vermittlung oder das Internetportal der Wohnraumkarte GmbH zustande kommen, gelten ausschließlich die Vereinbarungen (z. B. Mietvertrag) zwischen den jeweiligen Parteien. Die Wohnraumkarte GmbH übernimmt diesbezüglich keinerlei Vertragspflichten und gibt keine Garantieversprechen ab. Eine Haftung ist in diesem Bereich gänzlich ausgeschlossen.
(8) Etwaiger mittelbarer oder unmittelbare Schadenersatz oder Schmerzensgeldansprüche gegen die Wohnraumkarte GmbH im Zusammenhang mit dem Betrieb des Internetportals müssen innerhalb eines Jahres nach positiver Kenntnis des Schadens und der Haftung der Wohnraumkarte GmbH bei der Wohnraumkarte GmbH geltend gemacht werden. Erfolgt die Geltendmachung verspätet, so sind die Ansprüche des Nutzers ausgeschlossen (Verwirkung). Soweit gesetzliche Verjährungstatbestände vorzeitig eingreifen gelten diese früheren Fristen.
§ 5 Kostenloser Service
Das zwischen dem nicht gewerblichen Nutzer (vgl. § 2 Abs. 2 bzw. § 6 dieser AGB) und der Wohnraumkarte GmbH eingegangene Nutzungsverhältnis ist kostenfrei.
§ 6 Gewerbliche Nutzung des Internetportals
(1) Eine unmittelbare oder mittelbare gewerbliche oder freiberufliche Nutzung des Internetportals darf nur nach vorheriger Einwilligung der Wohnraumkarte GmbH erfolgen. Eine solche Nutzung ist in der Regel ausgeschlossen, da der kostenlose Charakter der Leistung im Vordergrund steht. Als gewerbliche oder freiberufliche Nutzer des Internetportals sind insbesondere Makler anzusehen. Makler im Sinne der AGB sind: a) Vermittlungs- und Nachweismakler, d.h. Personen, die im Hinblick auf eine Provision gewerblich tätig werden, sowie sonstige "kommerzielle Wohnungsvermittler", die unter den Begriff des sonstigen kommerzielle Wohnungsvermittler fallen insbesondere Wohnungsbaugesellschaften, Bauträger, Wohnungsgenossenschaften, Betreiber von sog. "Wohnungslisten" und Datenbanken. b) Sonstige kommerzielle Jobvermittler und ähnliche Anbieter: Unter diese Begriffe fallen insbesondere Jobvermittler und ähnliche Anbieter, die kommerziell tätig sind.
(2) Es ist verboten, im Internetportal unmittelbar oder mittelbar sog. Mehrwertrufnummern (z.B. 0900, 0180X, 0190X, 11XXX) anzugeben oder auf diese in irgendeiner Art hinzuweisen, sei es durch direkte Darstellung oder durch die Ansage eines Telefondienstes, einer E-Mail oder sonstigen Benachrichtigung des Nutzers. Dies gilt sinngemäß auch für sog. Faxabrufnummern. Die Wohnraumkarte GmbH behält sich vor, im Falle eines Verstoßes das betreffende Inserat und den Nutzer ohne Vorwarnung zu löschen bzw. zu sperren.
(3) Die Wohnraumkarte GmbH ist im Falle des Verstoßes gegen § 6 Abs. 2 berechtigt, vom Nutzer Auskunft über die Höhe seiner Gewinne aus der Mehrwertrufnummer zu verlangen. Die Wohnraumkarte GmbH behält sich ausdrücklich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor, insbesondere eines immateriellen Schadens (Imageverlust).
(4) Die Aufgabe von Inseraten, bei denen unmittelbar oder mittelbar Vermittlungskosten, (Makler-) Courtagen, erhöhte Telefonkosten und sonstige Kosten und Gebühren erhoben werden, ist untersagt. Ebenso ist es untersagt, Inserate, die der gewerblichen Werbung dienen, aufzugeben.
(5) Werden ohne die Einwilligung der Wohnraumkarte GmbH gewerbliche Inserate geschaltet, ist die Wohnraumkarte GmbH berechtigt, diese unverzüglich zu löschen, und vom Gewerbetreibenden pro Anzeige und Anzeigentag eine ortsübliche und angemessene Vergütung zzgl. einer Vertragsstrafe, die dem Fünffachen der ortsüblich angemessenen Vergütung entspricht und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verlangen. Bei der Festlegung der ortsüblichen und angemessenen Vergütungssätze kann auf die Printmedien mit gleichem Erreichungsgrad (=Besucherzahl) zurückgegriffen werden.
(6) Soweit der Wohnraumkarte GmbH gem. Absatz (3) gegen einen gewerblichen Nutzer ein Vergütungsanspruch zusteht, ist die Wohnraumkarte GmbH berechtigt etwaige Gegenleistungsansprüche des gewerblichen Nutzers bis zum vollständigen Ausgleich der fälligen Ansprüche der Wohnraumkarte GmbH gegen den gewerblichen Nutzer zurückzubehalten.
§ 7 Rechte und Pflichten der Nutzer
(1) Für den Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Er trägt die Verantwortung für sein Handeln im Internetportal.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich zudem, keine Daten und Informationen zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Marken- und Urheberechtrechte und sonstige Leistungsschutzrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen (z.B. Urhebergesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Markengesetz, Grundgesetz, Jugendschutz). Dies gilt insbesondere auch für Verlinkungen auf andere Internetseiten, Hinweise auf Angebote in Printwerken oder Digitalen Medien, die der Nutzer vornimmt.
(3) Der Nutzer wird ergänzend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es gesetzlich verboten ist, urheberrechtlich geschütztes Kartenmaterial oder urheberrechtlich geschützte Fotographien ohne Zustimmung des Urhebers auf der Internetplattform zu veröffentlichen.
(4) Der Nutzer darf das Internetportal schließlich auch nicht zu sonstigen unrechtmäßigen oder unsittlichen Zwecken nutzen, die nicht den Zielen des Internetportals entsprechen. Die Verwendung von anstößigen Inhalten, doppeldeutiger Bezeichnungen, Aufrufe zu sexuellen Handlungen gleich welcher Art ist untersagt.
(5) Der Nutzer stellt die Wohnraumkarte GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten wegen der Verletzung dieser AGB durch den Nutzer gegenüber der Wohnraumkarte GmbH geltend gemacht werden. Der Nutzer erstattet der Wohnraumkarte GmbH alle Kosten, insbesondere Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, der Wohnraumkarte GmbH alle erforderlichen Unterlagen und Informationen, die zur Wahrnehmung ihrer Interessen notwendig sind, zukommen zu lassen.
(6) Die Nutzung der auf der Internetseite verwendeten Daten zum Zwecke des massenhaften Emailversandes (sog. Spaming) ist verboten. Die Wohnraumkarte GmbH behält sich vor, die Nutzer, die mittels Daten des Internetportals Spaming betreiben auf Schadenersatz, auch aus immateriellem Schaden, in Anspruch zu nehmen.
(7) Nutzungsaktivitäten, die den Zweck haben, die Funktion des Internetportals negativ zu beinträchtigen oder zumindest deren Nutzung erheblich zu erschweren, sind verboten. Sie werden stets zivil- und strafrechtlich verfolgt. Untersagt sind insbesondere Eingriffe, die die physikalische und logische Struktur des Internetportals beeinträchtigt.
(8) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten vor Dritten geheim zu halten und vor fremden Zugriffen zu schützen. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Nutzung des Internetportals, die er zu vertreten hat. Der Nutzer hat die Wohnraumkarte GmbH unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, falls er den Verdacht hegt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbräuchlich verwendet werden.
(9) Der Nutzer duldet, dass die im Internetportal angegebenen persönlichen Daten von Suchmaschinen, wie beispielsweise Google.de oder Yahoo.de, herausgefiltert werden können. Die Wohnraumkarte GmbH hat keine Möglichkeit, ein solches Herausfiltern durch Suchmaschinen zu unterbinden. Zudem widerspricht dies auch dem Interesse des Internetportals, da aufgrund der Suchmaschinen ein möglichst weiter Interessentenkreis erreicht werden kann.
(10) Der Nutzer willigt ein, dass die Daten auf den jeweiligen Partnerseiten der Wohnraumkarte GmbH erscheinen dürfen und dass die Nutzerprofile im Sinne weiterer Geschäftsaktivitäten der Wohnraumkarte GmbH verwendet werden dürfen.
(11) Eine Vervielfältigung der Angebote des Internetportals ist nur mit vorheriger Zustimmung seitens der Wohnraumkarte GmbH gestattet. Im Falle des Verstoßes wird die Wohnraumkarte GmbH sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Schritte gegen den jeweiligen Nutzer einleiten.
(12) Sollte es durch einen Dritten zur Verletzung dieser AGB oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften kommen, bitten wir den Nutzer die Wohnraumkarte GmbH unverzüglich von diesem Verstoß zu unterrichten, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.
§ 8 Rechte und Pflichten von Wohnraumkarte GmbH
(1) Die Wohnraumkarte GmbH behält sich das Recht vor, die auf dem Internetportal geschalteten Anzeigen zu überprüfen. Die Wohnraumkarte GmbH respektiert die Rechte der Nutzer, insbesondere die Meinungsfreiheit, soweit die Handlungen der Nutzer nicht ihrerseits zu einer Rechtsverletzung führen.
(2) Verstößt der Nutzer gegen die AGB oder besteht der begründete Verdacht eines Verstoßes, ist die Wohnraumkarte GmbH berechtigt, den jeweiligen Nutzer von den Leistungen des Internetportals auszuschließen und die von ihm übermittelten Daten unverzüglich zu löschen.
(3) Die Wohnraumkarte GmbH wird den Nutzer vor einem Ausschluss von dem Internetportal unter Setzung einer angemessenen Frist dazu auffordern, die vertragswidrigen Handlungen zu unterlassen. Kommt der Nutzer der Aufforderung nicht nach, kann er ohne weitere Ankündigung ausgeschlossen werden. Ist der Verstoß des Nutzers so gravierend, dass der Wohnraumkarte GmbH eine Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist, kann das Nutzungsverhältnis auch ohne Fristsetzung beendet werden. Dies ist insbesondere bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften der Fall.
(4) Das komplette Angebot der Wohnraumkarte GmbH unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten, wie z.B. dem Urhebergesetz. Dies gilt auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie das äußere Erscheinungsbild des Internetportals.
§ 9 Urheberrecht/Lizenzen
(1) Der Nutzer räumt der Wohnraumkarte GmbH für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts das Recht ein, die in der Anzeige aufgegebenen Inhalte (Bild, Wort, Ton und Film) räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt, auch zu allen Zwecken, die mit dem Unternehmenszweck der Wohnraumkarte GmbH in Verbindung stehen, zu nutzen, ein.
Übertragen sind insbesondere
  • das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung in jeder Form;
  • die elektronische Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung; insbesondere über Inter- oder Intranet, durch Wiedergabe auf Bildschirmen und durch Download (On-Demand-File-Sharing) und mittels mobiler Kommunikationseinrichtungen wie Mobil-Telefon, PDA's und Vergleichbarem;
  • die Veränderung der Wiedergabeform, insbesondere durch Bearbeitung und Übersetzung bzw. Übertragung in andere Sprachen, Mundarten oder Darstellungsformen sprachlicher Art.
(2) Bestehen an der Anzeige Rechte Dritter, so räumt der Nutzer auch hinsichtlich dieser Rechte die ausschließlichen Nutzungsrechte in dem in Abs. 1 festgelegten Umfang der Wohnraumkarte GmbH ein.
(3) Dem Nutzer ist bekannt, dass die Wohnraumkarte GmbH die ihr eingeräumten Nutzungsrechte an der Anzeige gegebenenfalls an ihre Vertragspartner übertragen bzw. lizensieren wird und ihre Vertragspartner in die Lage versetzen wird, über die Inhalte der Anzeige für unternehmerische Zwecke zu verfügen. Die Wohnraumkarte GmbH ist daher berechtigt, die Rechte aus Abs. 1, 2 ganz oder teilweise auf ihre Vertragspartner zu übertragen bzw. zu lizensieren und ihre Vertragspartner zu ermächtigen, die Rechte ihrerseits zu übertragen und unterzulizensieren.
§ 10 Beendigung des Nutzungsverhältnisses
(1) Die Wohnraumkarte GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, einzelne Leistungen des Internetportals oder das Internetportal insgesamt jederzeit ein- oder umzustellen. Die Wohnraumkarte GmbH behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. Der Nutzer wird in einem solchen Fall gesondert durch die Wohnraumkarte GmbH in Kenntnis gesetzt und muss durch gesonderte Erklärung die Entgeltlichkeit der Leistung annehmen.
(2) Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Angabe von Gründen zu beenden.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Die etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung der AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht.
(2) Auf vorliegendes Nutzungsverhältnis kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht oder internationalem Recht ist ausgeschlossen.
(3) Das Vertragsverhältnis zwischen der Wohnraumkarte GmbH und dem Nutzer beschränkt sich auf das Nutzungsverhältnis. Weitergehende Verträge, die über die von der Wohnraumkarte GmbH über das Internetportal angebotenen Leistungen hinausgehen, werden zwischen den Parteien nicht geschlossen.
(4) Die von dem Nutzer gestellten AGB, die den AGB der Wohnraumkarte GmbH entgegenstehen, berühren das Nutzungsverhältnis nicht, da sie von der Wohnraumkarte GmbH nicht akzeptiert werden. Ist der Nutzer mit dieser Regelung nicht einverstanden, so steht es ihm frei, von dem Abschluss des Nutzungsverhältnisses abzusehen.
§ 12 Fassung
Diese AGB entfalten ihre Gültigkeit ab Juli 2013 und sind auf unbestimmte Zeit bis zur Neufassung der AGB gültig.
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