Allgemeine Geschäftsbedingungen
für gewerbliche Immobilienanbieter
der Wohnraumkarte GmbH (Stand: September 2013)
§ 1 Allgemeines
(1) Die Wohnraumkarte GmbH, Bahnhofstr. 10, 94032 Passau (im Folgenden auch „Wohnraumkarte“ genannt) ermöglicht es gewerblichen Immobilienanbietern, Angebote aus dem Bereich Immobilien in eine Datenbank einzustellen. Interessenten erhalten über das Internet Zugriff auf diese Datenbank, um sodann mit dem Immobilienanbieter zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages in Kontakt zu treten. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen von Wohnraumkarte im Rahmen der Schaltung von Immobilienangeboten der Immobilienanbieter im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Änderung dieser Klausel bedarf der Schriftform.
§ 2 Anmeldung und Registrierung, Kundenaccount
(1) Die Nutzung der Leistungen von Wohnraumkarte setzt eine Registrierung voraus.
(2) Im Falle der Anmeldung des Immobilienanbieters über die Internetseiten von Wohnraumkarte erfolgt die Registrierung durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular. Die erfolgreiche Übermittlung der Daten wird unverzüglich per E-Mail bestätigt. Die Registrierung ist abgeschlossen, wenn der Immobilienanbieter den in der Bestätigungsmail enthaltenen Link aktiviert und seine Zugangsdaten erstmalig eingibt.
(3) Im Falle der erfolgreichen Registrierung wird für den Immobilienanbieter ein Kundenaccount zur Verfügung gestellt, welcher über die auf den Internetseiten von Wohnraumkarte näher beschriebenen Funktionen verfügt.
§ 3 Leistungen von Wohnraumkarte
(1) Die Datenbank von Wohnraumkarte ist in der Regel 24 Stunden täglich und im Monatsmittel wenigstens zu 97% verfügbar. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung der Datenbank aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass Wohnraumkarte diese zu vertreten hat.
(2) Die Pflichten von Wohnraumkarte umfassen nicht den Zugang des Immobilienanbieters in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Wohnraumkarte übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern mit Ausnahme der Datenleitungen zwischen seinen Servern und dem jeweiligen Übergabepunkt in das öffentliche Internet. Wohnraumkarte übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die Wohnraumkarte keinen Einfluss hat.
§ 4 Wohnraumkarte-Basiszugang und Profi-Pakete, Preise, Preisänderungen
(1) Der Wohnraumkarte-Basiszugang ermöglicht es dem Immobilienanbieter ohne Grundgebühr kostenpflichtige Einzelaufträge über die Publikation von Angeboten und weitere Leistungen zu erteilen.
(2) Bucht der Immobilienanbieter hingegen ein Profi-Paket, so kann er gegen Zahlung einer Grundgebühr je nach gewähltem Tarif ein bestimmtes Kontingent von Angeboten schalten.
(3) Die weiteren Einzelheiten sowie die jeweiligen Preise ergeben sich aus den Angaben und Preislisten auf den Internetseiten von Wohnraumkarte bzw. aus dem jeweiligen individuellen Vertragsangebot von Wohnraumkarte. Alle Preisangaben verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Wohnraumkarte behält sich vor, den vertraglich vereinbarten Preis anzupassen (bspw. auf Grund einer Umsatzsteueränderung). Die Preisanpassung kann auch innerhalb einer vertraglich vereinbarten Laufzeit erfolgen. Wohnraumkarte wird den Kunden über Preisänderungen rechtzeitig schriftlich benachrichtigen. Die Änderungsmitteilung wird dem Immobilienunternehmen 6 Wochen vor Inkrafttreten zugesandt. Die neuen Preise gelten als vereinbart, wenn das Immobilienunternehmen den Vertrag nicht mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Inkrafttreten der Preisanpassung kündigt. Wohnraumkarte verpflichtet sich den Kunden/das Immobilienunternehmen bei Beginn der Kündigungsfrist auf diese Folge besonders hinzuweisen.
§ 5 Immobilienangebote
(1) Der Immobilienanbieter ist berechtigt, Angebote aus dem Bereich Immobilien in die Datenbank von Wohnraumkarte gemäß den jeweiligen einzelvertraglichen Bestimmungen einzustellen, um diese Interessenten anzubieten. Hierzu muss sich der Immobilienanbieter über seine „E-Mail“ und sein „Passwort“ in den persönlichen Bereich „Mein Menü“ einwählen. Die Möglichkeiten zur Gestaltung des Angebots der Immobilien richten sich nach den Vorgaben von Wohnraumkarte in der entsprechenden Online-Maske.
(2) Wohnraumkarte ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, in der Darstellung der Immobilienangebote in der Datenbank von Wohnraumkarte eigene Anzeigen sowie Anzeigen Dritter zu schalten, sofern diese als Anzeigen gekennzeichnet sind.
(3) Wohnraumkarte ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Angebote auch auf Partnerseiten von Wohnraumkarte sowie über andere Medien, insbesondere Zeitungen, Teletext und Mobile Services zugänglich zu machen.
(4) Wohnraumkarte stellt lediglich den technischen Dienst zur Präsentation der Angebote zur Verfügung. Der Immobilienanbieter ist für die von ihm übermittelten Daten und damit verbundenen rechtlichen Willenserklärungen selbst verantwortlich. Wohnraumkarte übernimmt daher keine Haftung für die Richtigkeit der von dem Immobilienanbieter zur Verfügung gestellten Informationen, die Erfüllung von Verträgen zwischen dem Immobilienanbieter und dem Interessenten sowie die Leistungsfähigkeit oder Bonität der Interessenten bzw. Immobilienanbieter.
§ 6 Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Wohnraumkarte sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
(2) Wohnraumkarte ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Immobilienanbieters Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Immobilienanbieter über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Wohnraumkarte berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(3) Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn Wohnraumkarte über den Betrag verfügen kann.
(4) Wenn Wohnraumkarte Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Immobilienanbieters in Frage stellen (z.B. Zahlungseinstellung), ist Wohnraumkarte berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Wohnraumkarte ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Immobilienanbieter verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an Wohnraumkarte zu bezahlen, es sei denn, dass Wohnraumkarte einen höheren Schaden nachweisen kann.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(1) Der Immobilienanbieter ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der Immobilienanbieter ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1
  1. zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von Wohnraumkarte aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Immobilienanbieters in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),
  2. zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.
(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Immobilienanbieter Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Wohnraumkarte an Dritte abtreten.
§ 8 Tarifwechsel
(1) Der Immobilienanbieter hat die Möglichkeit, während der Vertragslaufzeit von dem Wohnraumkarte-Basiszugang zu einem Profi-Paket zu wechseln sowie innerhalb des Profi-Pakets einen Tarifwechsel vorzunehmen. Ein Anspruch des Immobilienanbieters auf Durchführung eines Tarifwechsels besteht jedoch nicht.
(2) Der Tarifwechsel wird rückwirkend zum Beginn des laufenden Kalendermonats wirksam. Für das neu gewählte Produkt gelten die zum Zeitpunkt des Tarifwechsels aktuellen AGB und Leistungsbeschreibungen. Vor dem Tarifwechsel ausgesprochene, noch nicht vollzogene Kündigungen des Immobilienanbieters werden wirkungslos. Ein Upgrade des gebuchten Paketes kann monatlich, ein Downgrade alle drei Monate vorgenommen werden.
§ 9 Nebenpflichten des Immobilienanbieters
(1) Der Immobilienanbieter hat
  1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
  2. es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren,
  3. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich Wohnraumkarte mitzuteilen,
  4. sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden,
  5. jede Nutzung der Leistungen von Wohnraumkarte unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
  6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen bzw. nur auf dem eigenen, nur dem Immobilienanbieter zugänglichen Computer zuzulassen,
  7. Wohnraumkarte unverzüglich mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
(2) Der Immobilienanbieter hat nur die Objekte in die Datenbank einzustellen, die er entweder selbst vermarktet oder für die er einen Vermarktungsauftrag besitzt. Die Einstellung von Angeboten Dritter ist ausdrücklich untersagt. Gleiches gilt für Suchergebnislisten, welche Objekte enthalten, die von Dritten vermarktet werden.
(3) Der Immobilienanbieter hat wahrheitsgemäße Angaben über die Immobilien zu machen. Für jede Objektart sind die Mindestinformationen wie Lage, Größe und Preis des Objekts und insbesondere die Informationen gemäß § 6 Abs. 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes anzugeben. Für Verkaufsimmobilien sollte zusätzlich mindestens ein repräsentatives Foto der Immobilie sowie ein Grundriss zur Verfügung gestellt werden. Hierbei verpflichtet sich der Immobilienanbieter, bei der Objektdarstellung ausschließlich objektbezogene Bilder und Grafiken einzustellen. Bei Fotos und Grundrissen ist insbesondere die Einstellung von Firmenlogos, HTML-Tags, Java-Script Anwendungen, Internetadressen u. ä. nicht gestattet.
(4) Sollte die Immobilie verkauft bzw. vermietet worden sein, hat der Immobilienanbieter das betreffende Objekt innerhalb von fünf Tagen in der Datenbank zu deaktivieren.
(5) Der Immobilienanbieter ist insbesondere verpflichtet, die Leistungen von Wohnraumkarte nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:
  1. Der Immobilienanbieter stellt sicher, dass durch von ihm in die Datenbank eingespeisten Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Immobilienanbieter wird vor jedem Texteintrag, die Einbettung von Inhalten sowie deren Upload prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik) zustehen.
  2. Der Immobilienanbieter unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
  3. Der Immobilienanbieter beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
  4. Im Fall eines Pflichtverstoßes des Immobilienanbieters gemäß vorgenannter Absätze ist Wohnraumkarte berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Angebote mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Immobilienanbieter vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das Gleiche gilt, wenn Wohnraumkarte von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Immobilienanbieter unter Verstoß gegen die in Absatz 5 enthaltenen Pflichten Inhalte in die Datenbank eingestellt hat, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.
(7) Der Immobilienanbieter hat Wohnraumkarte den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Immobilienanbieter stellt Wohnraumkarte von allen Nachteilen frei, welche Wohnraumkarte aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Immobilienanbieter zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.
§ 10 Urheberrechte
(1) Der Immobilienanbieter wird die Urheberrechte sowie das Recht am eigenen Bild Dritter in besonderem Maße beachten (§ 9 Absatz 5 lit. a)).
(2) Mit der Zurverfügungstellung von Inhalten (z.B. Texte, Bilder und Grafiken), an denen dem Immobilienanbieter Urheber- oder Nutzungsrechte zustehen, ist Wohnraumkarte für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistung im Rahmen des Vertrages entsprechen. Dies beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch im Rahmen von Werbemaßnahmen, sie zu diesen Zwecken umzuarbeiten (z.B. zu verkleinern oder Ausschnitte anzufertigen) und die Inhalte an Partner von Wohnraumkarte zur Nutzung im selben Umfang zu übermitteln.
(3) Die im Internetangebot von Wohnraumkarte enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Immobilienanbieter ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.
§ 11 Gewährleistung
(1) Sachmängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als der Fehler darauf beruht, dass das Angebot fehlerhaft durch den Immobilienanbieter oder von einem von ihm beauftragten Dritten an Wohnraumkarte übermittelt wurde.
(2) Die Pflicht des Immobilienanbieters zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 377 und 381 Abs. 2 HGB bleibt unberührt.
(3) Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gelten die Bestimmungen in § 13 (Haftung).
§ 12 Kündigung
(1) Der Vertrag wird für die vertraglich vereinbarte Mindestvertragslaufzeit geschlossen.
(2) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweils vereinbarte Mindestvertragslaufzeit, jedoch maximal um 12 Monate, sofern er nicht mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum jeweiligen Ende der Laufzeit gekündigt wird.
(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 13 Haftung
(1) Wohnraumkarte leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
  1. Die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und aus Garantie ist unbeschränkt.
  2. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet Wohnraumkarte jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Zu den wesentlichen Vertragspflichten gehört bspw. die Verfügbarkeit der Datenbank.
(2) Soweit die Haftung von Wohnraumkarte ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Wohnraumkarte.
(3) Die Einschränkungen dieses § 13 (Haftung) gelten nicht für die Haftung von Wohnraumkarte für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 14 Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist beträgt
  1. für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr, jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
  2. bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
  3. bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten liegt, aufgrund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Immobilienanbieter überlassenen Gegenstände verlangen kann;
  4. bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre.
(2) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen des Absatzes 1 lit. a) bis c) nach den gesetzlichen Vorschriften des anzuwendenden Gewährleistungsrechts, im Falle des Absatzes 1 lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Immobilienanbieter von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
(3) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 13 Absatz 3 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 15 Datenschutz
Wohnraumkarte wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Die Daten des Immobilienanbieters werden nur zur Durchführung des Vertrages erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, siehe auch unsere Datenschutzerklärung.
§ 16 Schlussbestimmungen, Änderungsvorbehalt
(1) Die unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge wie auch die künftigen Rechtsbeziehungen zwischen Wohnraumkarte und dem Immobilienanbieter bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Wohnraumkarte ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit durch für Wohnraumkarte unvorhersehbare Änderungen, welche Wohnraumkarte nicht veranlasst und auf die Wohnraumkarte keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Ebenso ist Wohnraumkarte zur Änderung berechtigt, wenn eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund einer Gesetzesänderung unwirksam wird oder von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird und daraus Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen, die nur durch die Anpassung oder Ergänzung beseitigt werden können. Im Falle der Änderung wird Wohnraumkarte dem Immobilienanbieter den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Immobilienanbieter ihnen nicht schriftlich widerspricht. Wohnraumkarte wird den Immobilienanbieter auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei Wohnraumkarte eingegangen sein. Übt der Immobilienanbieter sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt.
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